VORSITZ: NICOLE FONTAINE

Vizepräsidentin

(Die Sitzung wird um 16.00 Uhr eröffnet.9

Die Präsidentin. - Ich erkläre die am Freitag, dem 11. März 1994 unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wiederaufgenommen. (1&footref;)

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Wijsenbeek (LDR). - (NL) Frau Präsidentin, meine Bemerkung betrifft die für die jetzige Tagung getroffene Regelung; ich beziehe mich also auf Artikel 19 der Geschäftsordnung. Ich weise darauf hin, daß in der Anfang dieser Woche erschienenen Tagesordnung PE 180.011 bei der Aufteilung der Gesamtredezeit für die Aussprachen am Donnerstag für die Mitglieder 60 Minuten angegeben waren und daß in der geänderten Tagesordnung PE 180.011/PDOJ die Gesamtredezeit der Mitglieder für die Sitzung am Donnerstag auf 30 Minuten gekürzt wurde. Wofür halten eigentlich das Präsidium und die Konferenz der Präsidenten die einfachen Mitglieder dieser Versammlung: für Sprechmaschinen, für Menschen, von denen überhaupt kein Beitrag geleistet wird, für diejenigen, deren Redezeit von Ihnen ohne jegliche Konsultation um die Hälfte gekürzt werden kann, während sie ihre Aussprachen bereits vorbereitet haben mußten? Ich erhebe hiergegen scharfen Protest. Meines Erachtens ist das keine Art. Eine Gesamtredezeit von 30 Minuten für ein 518 Mitglieder zählendes Parlament, auf dessen Tagesordnung eine Reihe von Punkten und Abstimmungen stehen, ist unseriös, und ich beantrage daher, dies zu revidieren.

Die Präsidentin. - Herr Wijsenbeek, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß die Vizepräsidenten nicht an der Konferenz der Präsidenten teilnehmen. Sie bedauern dies, denn wenn sie den Vorsitz im Plenum führen sollen, wäre es wünschenswert gewesen, daß sie wenigstens Ihre außerordentlich sachdienlichen Bemerkungen weitergeben können. Das Plenum hat sich aber, wie Sie wissen, Herr Wijsenbeek, nicht dafür ausgesprochen. Ebenso wie Sie kann ich dies nur bedauern und feststellen, daß ich an dieser Situation nichts ändern kann. Dreißig Minuten sind in der Tat sehr wenig.

Und nun meine Antwort zur inhaltlichen Seite Ihrer Frage. Wie Sie wissen, müssen wir um 11.00 Uhr abstimmen, da während der letzten Tagung über eine Reihe von Berichten nicht abgestimmt werden konnte und wir dies nun zusätzlich im Rahmen dieser Minitagung nachholen müssen.

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Andrews (RDE). - (EN) Frau Präsidentin, ich bin froh, Gelegenheit zu haben, Ihre Aufmerksamkeit auf die anhaltende und wachsende Sorge in Irland, insbesondere in meinem Wahlkreis Dublin, über den Betrieb von THORP und Sellafield im allgemeinen zu lenken. Ich habe dies auf der letzten Tagung in Straßburg erwähnt und möchte die Präsidentschaft bitten, den zuständigen Kommissar nachdrücklich aufzufordern, im einzelnen auf die wachsende nationale und internationale Sorge über diese ökologisch katastrophalen Entwicklungen einzugehen.

Eine öffentliche Untersuchung zu THORP wurde uns verwehrt. Durch die Präsidentschaft möchte ich die Kommission auffordern, sich nicht mehr hinter verschlossene Türen zurückzuziehen, transparenter zu sein und uns wissen zu lassen, was die Kommission im Zusammenhang mit THORP tut. Die Menschen in Dublin und Irland sehen den Betriebsstatus von THORP mit wachsender Sorge, insbesondere angesichts der alarmierenden Sicherheitsbilanz von Sellafield. Die Meldung von einem Erdbeben in Wales in den letzten Tagen, ungeachtet dessen, wie klein oder unwichtig es einigen Menschen erscheinen mag, bestürzt und verwirrt die Menschen in meinem Wahlkreis.

Es ist Zeit, daß wir Ehrlichkeit in bezug auf THORP walten lassen. Es ist Zeit für Transparenz. Es ist Zeit, daß die Wünsche der Menschen respektiert werden. Wenn wir ein transparentes Europa, ein Europa der kulturellen Vielfalt, ein umweltfreundliches Europa und ein menschenwürdiges Europa haben wollen, das die Wünsche der Menschen respektiert, darf THORP nicht weiterbestehen, und die Kommission sollte ganz genau sagen, was sie in diesem Zusammenhang zu tun beabsichtigt.

(Beifall)

Die Präsidentin. - Herr Andrews, wir können nicht eine Aussprache über diese Frage eröffnen, aber wir nehmen Ihre Erklärung zur Kenntnis, und das Präsidium wird mit der Kommission Kontakt aufnehmen.

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Napoletano (PSE). - (IT) Frau Präsidentin, ich würde es begrüßen, wenn Sie zu einem Vorgang, der sich vor einigen Tagen zugetragen hat, Stellung beziehen würden. In der letzten Woche reiste eine nichtoffizielle, aus sechs weiblichen Abgeordneten zusammengesetzte Delegation des Europäischen Parlaments auf Einladung israelischer und palästinensischer Frauen nach Jerusalem, um dort eine Reihe von Gesprächen - darunter auch einige offizielle Begegnungen - in der Knesset zu führen. Unsere Bitte, die Stadt Hebron, den Ort des Massakers, aufsuchen zu dürfen, wurde eindeutig abgelehnt; die israelischen Behörden verweigerten uns die Genehmigung. Dies ist unserer Meinung nach um so schwerwiegender, wenn es zutrifft, daß zur gleichen Zeit verschiedenen integralistischen religiösen Bewegungen, die den für das Massaker Verantwortlichen sehr nahestehen, eine Genehmigung erteilt wurde. In Anbetracht dieser Umstände erscheint es wirklich unglaublich, daß Volksvertretern, die sich dort im Namen des Friedens und des Dialogs aufhielten, eine solche Genehmigung verweigert wurde.

Ich hoffe, daß dies lediglich mit einer gewissen Orientierung der Sicherheitskräfte zusammenhängt, die vielleicht der israelischen Regierung selbst nicht bekannt ist. Dennoch, Frau Präsidentin, fühle ich mich verpflichtet, Ihnen über diesen Vorfall zu berichten und Sie zu bitten unseren Protest den parlamentarischen Organen der Knesset zu übermitteln.

Die Präsidentin. - Frau Napoletano, ich verstehe Sie voll und ganz. Wir stehen in Kontakt mit den Kollegen von der Knesset, die während der nächsten Tagung im April das Europäische Parlament besuchen sollen. Ich glaube, daß dies eine gute Gelegenheit ist, diese Fragen mit ihnen zu erörtern.

Díez de Rivera Icaza (PSE). - (ES) Frau Präsidentin, als Mitglied der Delegation von Frauen, die auf Einladung von Jerusalem Link an dem Treffen in Jerusalem teilgenommen haben und auch an dem geplanten Besuch in Hebron teilnehmen wollen, unterstütze ich, was die Kollegin Napoletano gerade gesagt hat. Wir würden es sehr begrüßen, Frau Präsidentin, wenn Sie eine Überprüfung dieser Angelegenheit veranlaßten.

Die Präsidentin. - Das ist völlig richtig, liebe Kollegin. Wie ich bereits Frau Napoletano sagte, werden wir diese Fragen mit unseren Kollegen aus der Knesset während der Apriltagung in Straßburg erörtern.

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Fitzgerald (RDE). - (EN) Frau Präsidentin, letzte Woche habe ich meine Familie zum ersten Mal zu einer Besichtigung dieses Gebäudes mitgenommen. Es war zu dem Zeitpunkt leer, und als meine Familienangehörigen Fotos machen wollten, kam ein Sicherheitsbediensteter auf sie und mich zugestürzt. Ich akzeptiere voll und ganz, daß der Sicherheitsbedienstete entsprechend seinen Anweisungen handelte, aber könnte ich vielleicht die Frage stellen, ob sich die Behörden schämen, wenn dieses Gebäude in ganz Europa gesehen wird, oder ob sie nicht wollen, daß Menschen, die weit entfernt von Brüssel sind, wissen, wie dieses Gebäude aussieht? Könnten die Verantwortlichen in Fällen wie diesem etwas gesunden Menschenverstand walten lassen?

Die Präsidentin. - Herr Fitzgerald, ich teile Ihre Überraschung. Ich glaube nicht, daß unser Plenum ein so geheimer Ort ist, daß man hier nicht fotografieren dürfte. Wir werden diese Angelegenheit mit dem Sicherheitsdienst aufnehmen. (1&footref;)

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Titley (PSE). - (EN) Frau Präsidentin, zu einem Punkt der Geschäftsordnung. Ich weiß, daß die Kommission sich hier zum Stand der Erweiterungsverhandlungen äußern wird. Es ist völlig unangemessen, daß die Kommission diese Erklärung alleine abgibt, ohne daß irgendein Vertreter des Rates anwesend ist. Ich habe gehört, daß Ratspräsident Pangalos im Gebäude ist. Der Rat sollte ganz bestimmt hier vertreten sein, da eher er als die Kommission das Gremium ist, das die Verhandlungen führt. Ich möchte um die Anwesenheit des Rates ersuchen.

Die Präsidentin. - Herr Titley, ich kann Ihnen versichern, daß der Rat zu unserer Aussprache eingeladen wurde, dieser aber die Auffassung vertreten hat, dieser Einladung nicht Folge leisten zu müssen. Wie Sie sich denken können, bedauern wir dies ebenso wie Sie.

Nach der Tagesordnung folgt die Mitteilung der Kommission über dringliche und wichtige politische Fragen.

Van den Broek, Mitglied der Kommission. - (NL) Frau Präsidentin, seit der letzten Aussprache des Europäischen Parlaments am 9. März dieses Jahres kann mitgeteilt werden, daß bezüglich der Erweiterung der Europäischen Union, wie Sie inzwischen gehört haben, auch die Verhandlungen mit Norwegen zu einem Abschluß gebracht werden konnten. Das bedeutet, daß nun alle 28 Kapitel mit den vier Beitrittsländern vorläufig abgeschlossen werden können. In diesem Sinne ist es uns also, d.h. ist es dem Rat mit Hilfe der Kommission gelungen, unsere seinerzeit in bezug auf den Zeitplan eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. Praktisch haben wir nur dreizehn Monate benötigt, um mit drei der Beitrittsländer eine Einigung zu erzielen, und im Falle Norwegens waren es weniger als zwölf Monate.

Die geführten Verhandlungen waren nicht leicht. Sie waren faktisch komplizierter, als dies bei vorhergehenden Erweiterungen der Fall war; sie verliefen jedoch schneller. Inhaltlich sind die getroffenen Übereinkünfte gewichtig, und unseres Erachtens sind sämtliche betroffenen Parteien damit zufrieden. Obwohl ich über die erzielten Ergebnisse einerseits sehr erfreut bin, werden Sie auch verstehen, daß wir andererseits gleichzeitig recht besorgt sind.

Da über das einzige, noch offenstehende Kapitel, nämlich die institutionelle Problematik, noch keine Einigung erzielt wurde, ist damit die Zukunft der vorläufigen Übereinkünfte leider ungewiß geworden. Nach Ansicht der Kommission darf diese Situation in keinem Fall fortbestehen. Jeden Tag wird die Gefahr grösser, daß die sorgfältig ausgehandelten und ausgewogenen Übereinkünfte ausgehöhlt bzw. untergraben werden. Jetzt ist der Augenblick noch günstig, um den Erweiterungsprozeß zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen. Eine solche Chance wird jedoch täglich geringer, und wenn diese Chance verpaßt wird, wird dies sowohl in den Beitrittsländern wie in der Union spürbare Folgen haben.

Trotz aller Anstrengungen, die gestern im Rat unternommen wurden, konnte das institutionelle Problem der qualifizierten Mehrheit bzw. - wenn Sie so wollen - der Sperrminorität noch nicht gelöst werden. Diese Verzögerung bedeutet, daß das Parlament Gefahr läuft, nicht mehr über genügend Zeit für eine entsprechende Aussprache zum Thema &dqml;Beitrittsakte&dqmr; zu verfügen. Wie von Herrn Titley richtig bemerkt wurde, obliegt natürlich dem Rat die Verantwortung, daß über das institutionelle Kapitel eine Einigung erzielt wird, was jedoch nicht heißt, daß die Kommission daran weniger interessiert oder davon weniger betroffen ist. Auch die Kommission sähe es nämlich nicht gerne, daß in einer erweiterten Union ihr Initiativrecht dadurch geschwächt wird, daß nun Beschlußfassungsverfahren akzeptiert werden, die eine Lähmung bedeuten.

Die Kommission hat alles getan, was von ihr erwartet werden kann, um angesichts des bestehenden Engpasses einen Durchbruch zu ermöglichen. Nach den drei Entschließungen zum Thema Erweiterung, die das Parlament im Juli und November letzten sowie im Februar dieses Jahres angenommen hatte, wußten wir, daß die institutionelle Frage für das Parlament von allergrößter Bedeutung ist. Von Ihnen wurden Lösungen gefordert, durch die eine effiziente Beschlußfassung in der Union nicht behindert wird. Die Kommission hat gestern zusammen mit der Troika aktiv an der Erarbeitung von Kompromißlösungen mitgewirkt, von denen wir annehmen konnten, daß sie akzeptiert würden. Das war jedoch anscheinend noch nicht der Fall. Vom Ratspräsidenten wird jetzt beabsichtigt, die Beratungen im Rahmen der sogenannten &dqml;Gymnich-Runde&dqmr; der Außenminister fortzusetzen, die am kommenden Wochenende - auch in Anwesenheit der Kommission - in Griechenland stattfinden wird.

Die Kommission hofft, daß die verschiedenen Ausschüsse des Parlaments durch diese delikate institutionelle Frage nicht daran gehindert werden, ihre Arbeiten aufzunehmen, um die ihnen vom Rat und der Kommission vorgelegten Verhandlungsergebnisse zu prüfen. Es ist uns zwar bewußt, daß ihnen damit von uns ein schwieriger und heikler Auftrag erteilt wird, doch halten wir ihn für äußerst wichtig.

Die Kommission ist nach wie vor der Überzeugung, daß es politisch gesehen äußerst wichtig ist, daß der Erweiterungstermin eingehalten wird, und dies bedeutet, daß der Beitritt der neuen Länder am 1. Januar nächsten Jahres erfolgen muß. Wir wissen nicht - was auch schwer abzuschätzen ist -, welcher Schaden durch den derzeitigen Engpaß in der öffentlichen Meinung der Beitrittsländer angerichtet wird, die auf die positiven Ergebnisse der getroffenen Übereinkünfte erstmals auch positiv zu reagieren scheint, deren Begeisterung jedoch verlorenzugehen droht, wenn die derzeitigen Probleme im Zusammenhang mit der institutionellen Frage nicht rasch gelöst werden. Es ist auch äußerst schwierig, der öffentlichen Meinung in den Beitrittsländern klar zu machen, was hier genau auf dem Spiel steht. Daß die Verhandlungen in eine Sackgasse geraten sind, bedeutet eine große Enttäuschung, insbesondere auch für die Regierungen der beitrittswilligen Länder.

Wir dachten, daß durch einen erfolgreichen Abschluß der Verhandlungen der Union neue Impulse verliehen wurden. Ich befürchte jedoch, daß diese neuen Impulse verlorengehen werden, wenn der für die Erweiterung vorgesehene Zeitplan nicht eingehalten werden kann, was bedeuten könnte, daß wir eine historische Chance verpaßt haben. Das war es nun, was ich Ihnen mitteilen wollte.

Green (PSE). - (EN) Frau Präsidentin, ich danke dem Kommissar für die Offenheit, in der er dem Parlament heute seine Argumente vorgetragen hat. Im Namen der Sozialistischen Fraktion und auch als Führer der britischen Labour-Abgeordneten dieses Hauses möchte ich zum Ausdruck bringen, daß ich mich für das skandalöse Verhalten der britischen Regierung in der Frage der Sperrminorität schäme. Wie kann eine Regierung, die vorgibt, sich für den Schutz der nationalen Interessen ihres Volkes einzusetzen, gegenüber ihrem Volk die Tatsachen verdrehen.

In Großbritannien sagt die britische Regierung unglaublicherweise, daß sie den Status quo erhalten wolle und daß die anderen Mitgliedstaaten für eine Änderung der Dinge kämpften. Kann irgend jemand dem britischen Volk tatsächlich die Schuld dafür geben, daß es nicht versteht, was vor sich geht, wenn seine eigene Regierung ihm derartig glatte Lügen erzählt. Die Labour-Abgeordneten unterstützen zusammen mit ihren Partnern in der Sozialistischen Fraktion die Notwendigkeit einer Änderung der Sperrminorität auf mindestens 27 Stimmen, damit der Status quo wirklich erhalten und zumindest gewährleistet wird, daß es im Entscheidungsverfahren in der Europäischen Union zu keiner institutionellen Verschlechterung kommt.

Der Kommissar erkennt sicherlich, daß die britische Regierung durch ihre skrupellose und offene parteipolitische Obstruktion in dieser Frage den gesamten Erweiterungsprozeß gefährdet. Wir wissen, daß die Erweiterungsvereinbarungen ein heikles und sorgfältig geschnürtes Paket darstellen. Pflichtet der Kommissar mir darin bei, daß die britische Regierung, indem sie diese ganze Frage am Ende der 18 Monate dauernden sorgfältigen Verhandlungen aufwirft, eine Frage, zu der sie bereits auf dem Lissaboner Gipfel im Juni 1992 ihre Zustimmung gegeben hatte, es für das Parlament außerordentlich schwierig, wenn nicht gar unmöglich macht, seine Zustimmung zum Erweiterungspaket bis zum Ende unserer Wahlperiode zu erteilen? Dadurch gefährdet sie auch das gesamte Paket, das noch einmal neu verhandelt werden müßte, und zwar nur wegen ihres skandalösen Verhaltens und ihres Wunsches, die eigene Partei im Vorfeld der Europawahlen zu beeinflussen und zusammenzuhalten.

(Beifall)

Langes (PPE). - Frau Präsidentin, jeder, der im Parlament die Diskussion der vergangenen Monate über den Beitritt der vier Länder verfolgt hat, wird wohl dem Urteil des Kommissars zustimmen und begrüßen, daß ein Ergebnis erzielt wurde. Wir sind froh, dieses Ergebnis, das auf hart erkämpften Kompromissen beruht, jetzt mit Sorgfalt prüfen zu können. Meine Fraktion ist immer für den Beitritt dieser demokratischen Staaten eingetreten. Aber, Herr Kommissar, Sie haben es zu Recht als bestürzend bezeichnet, daß der Rat, dem dafür die Verantwortung obliegt, einen ganz wesentlichen Punkt der Verhandlungen nicht etwa schon im vergangenen Jahr gelöst hat, sondern daß es erst im nachhinein dazu kommen wird, nämlich ab nächsten Samstag, wie wir hoffen.

Meine Fraktion vertritt mit großer Mehrheit die Ansicht - und auch meine britischen Kollegen schließen sich dem an -, daß diese 27 Stimmen von essentieller Bedeutung für das Parlament sind.

(Beifall)

Wir bitten den Vertreter der Kommission, dies noch einmal zu verdeutlichen, wenn er jetzt nach Griechenland fährt. Es gibt noch mehr Fragen, die das Parlament aufgeworfen hat. Auch da wird ein Signal vom Rat erwartet, insbesondere betreffend die Maastrichter Verträge. Für mich ist es ganz und gar ausgeschlossen, die Maastrichter Verträge jetzt in irgendeiner Form noch einmal zu ändern. Wer das anstrebt, ist nicht für den Beitritt dieser vier Staaten, da sollten wir ehrlich vor uns selbst sein!

Wir müssen daher mit Nachdruck gemeinsam die Forderung nach den 27 Stimmen bekräftigen, und ich wiederhole, meine britischen Kollegen unterstützen das. In dieser Frage besteht in unserem Parlament große Einigkeit, abgesehen von wenigen Kollegen, die meinen, man könnte da noch eine Zwischenform finden.

Frau Präsidentin, ich spreche von der großen Mehrheit unserer Fraktion. Daß es in unserer Fraktion eine Minderheit gibt, die anderer Auffassung ist, weiß jeder, und das wird auch bei Ihnen so sein. Wenn wir jetzt beraten, werden wir ja sehen, zu welchem Ergebnis wir kommen. Auf jeden Fall sollte jedem folgendes klar sein: Wir haben hier eine vielleicht historische Chance, die wir verspielen, wenn wir nicht zustimmen.

(Beifall)

Galland (LDR). - (FR) Frau Präsidentin, auch ich möchte dem Herrn Kommissar danken. Seine freimütigen Äußerungen heben sich deutlich von den eher beruhigenden Aussagen ab, die wir bislang zur Frage der Erweiterung gehört haben.

Herr Kommissar, Sie sagten, man habe 13 Monate gebraucht, um einen Vertrag auszuhandeln. Allerdings muß man dieses Wort Vertrag in Anführungszeichen setzen. Handelt es sich denn wirklich um einen Vertrag? Offensichtlich fehlt ein wesentliches Merkmal, nämlich die institutionelle Komponente, und dies überrascht uns sehr. Sie haben die drei Entschließungen des Europäischen Parlaments zitiert. In all diesen Entschließungen wurde das institutionelle Problem besonders herausgestellt. Wie kann man 13 Monate lang diesen Erweiterungsprozeß und diese Verhandlungen laufen lassen, ohne gleichzeitig das institutionelle Problem zu regeln? Auf der Ziellinie stellt sich dann ganz plötzlich diese Frage, und beschwört eine schwere Krise innerhalb der Union herauf.

Herr Kommissar, das Problem, um das es nun geht, besteht darin, ob in Ioannina in Griechenland ein Kompromiß möglich ist oder nicht. Eines möchten wir Ihnen sagen. Auf der Grundlage eines institutionellen Rückschritts ist kein Kompromiß möglich.

(Beifall)

Sie sagten, daß dieses Problem in die Zuständigkeit des Rates falle. Es fällt auch in Ihre Zuständigkeit, denn die Kommission ist die Hüterin der Verträge, und das sollten wir nicht vergessen.

(Beifall)

Und daher wenden wir uns an die Kommission, an die Hüterin der Verträge.

Herr Kommissar, geben Sie bekannt, was die Presse bereits geschrieben hat, was den Rat und auch Ihnen bekannt ist und was auch unsere Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas und der Europäischen Volkspartei soeben sagten, daß Sie für einen institutionellen Rückschritt und für 27 Stimmen bzw. 23 Stimmen unter bestimmten Voraussetzungen keine Zustimmung von dieser Versammlung erhalten können, weil eine überwältigende Mehrheit dagegen ist, es sich nicht lohnt, auf einer solchen Grundlage eine Abstimmung vorzunehmen.

(Beifall)

Herr Kommissar, seien Sie so nett und sagen Sie in Ioannina - und teilen Sie dies bitte auch Herrn Präsident Delors mit -, daß wir keine Heuchelei, sondern Klarheit möchten. Wir sagen Ja zur Erweiterung und möchten im übrigen wissen - das ist eine Frage, die ich Ihnen hiermit stelle -, ob Sie uns sagen können, wann das Parlament über die Beitrittsverträge in allen Sprachen verfügen wird, damit wir wissen, ob wir die Möglichkeit haben, diese zu prüfen oder nicht; wir stellen damit unsere Flexibilität unter Beweis.

Wir sagen also Ja zur Erweiterung, aber ganz bestimmt Nein zu einer Schwächung der Entscheidungsfähigkeit der Union. Die Verantwortung liegt bei Ihnen. Wir hoffen, daß Ihnen die Erweiterung gelingt. Allerdings sollte man sich in Ioannina sehr klar äußern und keine künstlichen Unklarheiten zulassen, und dem Parlament eine Verantwortung zuschieben, die nicht ihm, sondern den anderen Institutionen zufällt.

(Beifall)

Boissière (V). - (FR) Frau Präsidentin, ich habe folgende Frage an den Herrn Kommissar: Teilen Sie nicht die Auffassung unserer Fraktion, daß diese Frage der Sperrminorität mit 23 oder 27 Stimmen nicht die eigentliche zentrale Frage ist, auch wenn man ihre Bedeutung natürlich nicht herunterspielen darf? Ich meine, daß man das Problem allzusehr auf die Frage der 23 bzw. 27 Stimmen polarisiert hat. Es geht darum, einen Rückschlag im institutionellen Bereich zu verhindern. Wir haben vielmehr monatelang, wenn nicht gar jahrelang, darauf hingewiesen, daß wir einen Schritt nach vorne tun müssen und daß die Erweiterung nur dann möglich sei, wenn man die institutionelle Frage, d.h. die Frage des gemeinsamen Gesetzgebungsverfahrens insgesamt überprüfe. Ich frage daher den Vertreter der Kommission, ob es nicht an der Zeit ist, ein doppeltes Mehrheitssystem ins Auge zu fassen. Und ist es nicht sogar an der Zeit, noch vor 1996, damit der Zeitplan für 1995 tatsächlich eingehalten wird, im Zusammenhang mit den Beitrittsverträgen den Artikel N zu überprüfen, was wir für eine Minimalreform halten, damit diese Erweiterung nachhaltig und dauerhaft sein kann.

Die zweite Frage an den Herrn Kommissar: Sind Sie bereit, uns darin zu unterstützen, daß wir uns nicht auf das Verfahren des Ausschusses der Weisen einzulassen brauchen, der unseres Erachtens nach wie vor ein zwischenstaatliches Gremium bleiben wird? Sollten wir daher nicht eine andere Formel vorziehen, nämlich eine interinstitutionelle Konferenz gemeinsam mit der Kommission, dem Rat und natürlich unserer eigenen Institution? Denn mit Hilfe der Regierungskonferenz wird es nicht möglich sein, eine echte Mitwirkung zu gewährleisten und die Klippen des Vertrags von Maastricht zu umschiffen. Gleichwohl wäre diese Lösung natürlich ein Notbehelf verglichen mit einer echten institutionellen Mitentscheidung.

de la Malène (RDE). - (FR) Herr Kommissar, ich wende mich mit meiner Frage an Sie in Ihrer Eigenschaft als Hüter der Verträge. Sie sagten soeben, und mehrere Redner haben dies ebenfalls betont, daß wir uns in einer etwas schwierigen Lage befinden, aus der wir, wie wir hoffen, herausfinden werden, aber es stellt sich für uns die Frage nach dem Verfahren. Artikel O des Vertrags von Maastricht besagt, daß im Falle eines Beitrittsgesuchs der Rat die Kommission mit der Frage befaßt, das Parlament um Stellungnahme bittet und anschließend einstimmig entscheidet. Ein zweiter Absatz betrifft die Vereinbarungen und Anpassungen. Über diese Frage diskutieren Sie in den Verhandlungen.

Es ist mir aber nicht bekannt, Herr Kommissar, daß der Rat das Parlament um eine Stellungnahme zur Frage des Beitritts irgendeines dieser vier Beitrittsländer aufgefordert hätte. Ich kann mich nicht daran erinnern und frage mich, in welcher Phase des Beitrittsverfahrens wir uns befinden. Als Hüter der Verträge tragen Sie die Verantwortung, Herr Kommissar. Da wir uns noch mitten in den Verhandlungen befinden und noch nicht abgestimmt haben, wie das in Artikel O Absatz 1 des Vertrags von Maastricht vorgesehen ist, würde ich es begrüßen, wenn Sie mich in ihrer Eigenschaft als Hüter der Verträge über diese Fragen aufklären würden, Herr Kommissar.

Bjørnvig (ARC). - (DA) Herr Kommissar, da es mit den Verhandlungen trotz allem glücken kann, würde ich gern folgendes wissen: Können sich die Bewerberstaaten darauf verlassen, auch nach der Übergangsperiode von vier Jahren weiter bei ihren höheren Umweltstandards bleiben zu können, indem sie sich in den Fällen, wo die EU die höheren Standards nicht erreicht hat, der Umweltgarantie von Artikel 100 a, Absatz 4 bedienen? Die Frage braucht nur bejaht oder verneint zu werden.

Blot (DR). - (FR) Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, ist es nicht schockierend, daß man schon so kurz nach der manipulierten Annahme des Vertrags von Maastricht die Institutionen in ihrer gegenwärtigen Form in Frage stellen will, indem man die Sperrminorität abändern und abschwächen möchte? Ist es nicht schockierend, wenn man frühere Vereinbarungen und damit die den vier Beitrittskandidaten aus dem EWR gegebenen Zusagen aufgrund von Überlegungen wieder in Frage stellt, die überhaupt nichts mit den Beitrittsfragen zu tun haben, bei denen es sich vielmehr um interne institutionelle Gründe handelt?

Gibt es denn überhaupt keine Stabilität im Gemeinschaftsrecht? Das institutionelle Recht hängt demnach von der jeweiligen politischen Mehrheit ab und ist keiner Normenhierarchie unterworfen. So etwas ist Rechtsbarbarei. Sollte man nicht endlich die Diskussion über die Beitrittsfrage von der institutionellen Debatte trennen, wenn man diesen widerlichen Eindruck beseitigen möchte?

Van der Waal (NI). - (NL) Frau Präsidentin, in der Presse hat der niederländische Außenminister zu Recht darauf hingewiesen, daß es bei der gegenwärtig geführten institutionellen Diskussion um nichts Geringeres geht als um die Grundsatzfrage nach der Zukunft Europas. Ich bin jedoch darüber erstaunt, daß über eine solche grundlegende Frage im Rahmen der jetzigen Erweiterung und vor allem in einem solch späten Stadium entschieden werden soll. Ich weiß, daß bei den vorhergehenden Erweiterungen die Gewichtung der Stimmen im Rat ebenfalls angepaßt wurde. Nachdem nun mit dem Vertrag von Maastricht die politischen Bereiche der Union wesentlich erweitert wurden, ist es allerdings keineswegs selbstverständlich, daß die Mitgliedstaaten zu einem größeren Souveränitätsverzicht in diesen Bereichen bereit sein werden, zumal sich beim Maastrichter Vertrag klar gezeigt hatte, daß die Bürger entschieden gegen eine weitere Zentralisierung der Befugnisse und Zuständigkeiten sind.

1996 steht ohnehin eine Revision des institutionellen Aufbaus der Union an. Weshalb kann also mit der institutionellen Frage nicht gewartet werden, sodaß auch den neuen Mitgliedstaaten eine Mitsprache ermöglicht wird? Die künftige Struktur Europas ist es wirklich wert, daß darüber eine gesonderte und eingehende Aussprache geführt wird.

Meines Erachtens können wir es uns nicht leisten, die Erweiterung dieser Frage wegen aufs Spiel zu setzen. Die Erweiterung verdient hohe Priorität, nicht zuletzt als Zeichen in Richtung der mittel- und osteuropäischen Länder. Im Interesse ihrer eigenen Entwicklung - aber auch im Hinblick auf die Stabilität Europas - müssen diese Länder wissen, daß sie die nächsten Beitrittskandidaten sind.

Woltjer (PSE). - (NL) Frau Präsidentin, ich möchte zwei ganz bestimmte Fragen stellen, durch die unmißverständlich klar wird, daß ich über den Egoismus und die Geringschätzung entsetzt bin, wie sie jetzt bei den Beitrittsverhandlungen von einigen Regierungen im Rat so schamlos zur Schau gestellt wurden.

Erstens, ist das Kommissionsmitglied nicht mit mir der Meinung, daß der Grund, weshalb der Beitritt der EFTA- Länder vom Vereinigten Königreich unmittelbar nach Verabschiedung des Maastrichter Vertrags begeistert begrüßt wird, ausschließlich, und ich wiederhole ausschließlich, darin liegt, daß es die Beschlußfassung innerhalb der Union sowie die Errungenschaften des Maastrichter Vertrags so rasch wie möglich wieder aushöhlen möchte, und nicht etwa, wie von ihm zu verstehen gegeben wird, in seinen jahrelangen freundschaftlichen Beziehungen zu diesen Ländern?

Zweitens, das Kommissionsmitglied hat bereits auf die möglichen negativen Folgen der gegenwärtigen Probleme auf die öffentliche Meinung in den Beitrittsländern hingewiesen. Ich möchte den Herrn Kommissar bitten, noch etwas deutlicher zu werden und darin zuzustimmen, daß durch ein solches schamloses Verhalten nicht nur die öffentliche Meinung in den beitrittswilligen Ländern negativ beeinflußt wird, sondern auch die öffentliche Meinung in unseren eigenen Mitgliedstaaten, und daß dies eine Bumerang-Wirkung haben sowie eine tiefe Krise in der Europäischen Union hervorrufen kann. Ja, daß sogar, sofern nicht nächste Woche noch eine Lösung gefunden wird, die große Gefahr besteht, daß sich die Bürger von einem solchen Kuhhandel angewidert distanzieren werden.

Der Kommissar möge wissen, daß sich das Parlament an einem solchen Kuhhandel nicht beteiligen wird!

Bourlanges (PPE). - (FR) Frau Präsidentin, der Rat ist hier nicht vertreten. Wir wenden uns daher an die Kommission nach dem bewährten Verfahren, wonach man den Anwesenden vorwirft, daß die Abwesenden nicht da sind. Wir möchten aber, daß die Kommission als unser Bevollmächtigter und als unser Botschafter fungiert und dem Rat sagt, daß das Parlament übergangen wird, obgleich die Verträge, ihm ein eindeutiges Machtinstrument in Form der Zustimmung zuerkennen, wohingegen der Rat unseren Forderungen und legitimen Fragen mit Hochmut, Schweigen und Abwesenheit begegnet. Wir haben genug davon, und mit dieser Darbietung kann der Rat uns nicht von seiner Effizienz überzeugen. Herr Kommissar, wir wären Ihnen sehr dankbar, wenn Sie dies kommenden Samstag in Nordgriechenland vortragen würden.

Zweites Problem: Die Kommission schlägt immer wieder mit großen Engagement Kompromisse über die Anwendung der Sperrminorität vor, wobei sie in diesen Kompromissen insbesondere zusätzliche Fristen vorsieht. Wann werden die Kommission und der Rat mit dieser Flickschusterei aufhören? Wir wissen sehr wohl, daß die vorgeschlagenen Kompromisse mit dem Buchstaben der Verträge und vor allem mit dem Mitentscheidungsverfahren nach Artikel 189 b Absatz 5 und 6 unvereinbar sind, in dem die Entscheidungsverfahren des Rates innerhalb genau festgelegter Fristen geregelt sind; diese Regelungen sind mit den von Ihnen unterbreiteten Vorschlägen unvereinbar. Wir begrüßen Herrn Delors' mutige Wende von gestern, aber ich bitte Sie, bleiben Sie sich treu. Hören Sie auf mit dieser Flickschusterei, hören Sie auf, Kompromisse vorzuschlagen, die weder Hand noch Fuß haben und zu nichts nütze sind. Sie schauen etwas erstaunt drein, Herr Kommissar. Der Ratspräsident sagte uns heute morgen, er habe gemeinsam mit Ihnen während der Nacht einen Kompromiß ausgebrütet, der uns aber völlig unzureichend erscheint. Vielleicht hat der Ratspräsident sich geirrt. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie uns das bestätigen könnten. Auf jeden Fall bitten wir Sie, morgen und übermorgen genauso hart aufzutreten wie gestern.

Nach all dem, was der Rat getan bzw. nicht getan hat, fragt man sich, ob es auch nur einen einzigen Kollegen gibt, der die Auffassung vertreten kann, daß dieser Rat, der nicht einmal in der Lage ist, zwei und zwei zusammenzuzählen, und sich nicht auf eine Sperrminorität verständigen kann, in weniger als zwei Jahren die enorme Verantwortung übernehmen kann, im Rahmen der Regierungskonferenz die Verträge zu überprüfen. Was zur Zeit geschieht, zeigt auf absurde Weise, daß dieses Parlament recht hat, wenn es behauptet, daß man eine Erweiterung ohne gleichzeitige Vertiefung nicht zulassen kann. Die aktuellen Ereignisse beweisen, daß die nächste Regierungskonferenz zwangsläufig in einer Sackgasse der Ohnmacht landet und Europa zum Scheitern verurteilt ist, falls wir nicht alle reagieren, und vor allem falls die Kommission nicht alle institutionellen Probleme zur Diskussion stellt, anstatt sich darauf zu beschränken, die Frage der Sperrminorität zu behandeln.

(Beifall)

Ewing (ARC). - (EN) Frau Präsidentin, ich weiß, daß die Kommission im Streit über die qualifizierte Mehrheitsabstimmung und Sperrminorität im Anschluß an die Erweiterung gerecht sein muß. Trotzdem möchte ich den Kommissar auffordern, das Vereinigte Königreich vor der nächsten Verhandlungsrunde daran zu erinnern, daß die Erweiterung aus dem augenscheinlichen Grund aufs Spiel setzt, weil es den Rest der Marktgegner in Westminister beschwichtigen will. Ich greife die Toryabgeordneten hier, die pro-europäisch sind, nicht an, aber ich glaube, daß in diesem Fall der Schwanz mit dem Hund wackelt.

Ist sich der Kommissar der Heuchelei des Vereinigten Königreichs nicht bewußt, das ein härteres Abstimmungsverfahren in bezug auf die Erweiterung anstrebt und doch ein leichteres Abstimmungsverfahren bei grundlegenden Änderungen der gemeinsamen Fischereipolitik und Fragen des norwegischen Zugangs zu Fischgründen akzeptiert, wo das Land rein rechtlich auf Einstimmigkeit hätte bestehen können. In diesem Fall aber will es ein härteres Abstimmungsverfahren. Ist es nicht bemerkenswert, daß Deutschland, Frankreich und Italien darauf vertrauen, daß die künftige erweiterte EU fair ist. Warum kann das Vereinigte Königreich dies nicht tun?

Puerta (NI). - (ES) Frau Präsidentin, ich schließe mich den Kollegen an, die dargelegt haben, wie der Rat - der jetzt nicht anwesend ist, obwohl er heute morgen noch an der Sitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und Sicherheit teilgenommen hat - &dqml;den Karren vor die Ochsen gespannt hat&dqmr;, wie wir in Spanien sagen.

Die Entschließungen des Parlaments, besonders die vom November vergangenen Jahres, in der wir einen interinstitutionellen Dialog forderten, sind beim Rat auf taube Ohren gestoßen. Unter diesen Umständen kann eine Erweiterung nicht vorgenommen werden. Darüber hinaus müssen wir das Problem der öffentlichen Meinung in den beitrittswilligen Ländern, insbesondere Norwegen, beachten, was wir auch nicht gerade sehr aufmerksam tun.

Ich möchte meine uneingeschränkte Unterstützung für die Haltung dieses Parlaments bekunden und will hier ganz klar zwischen der britischen und der spanischen Position unterscheiden, wozu mir meine Zugehörigkeit zu einer Partei, die weder die Innenpolitik der spanischen Regierung unterstützt noch mit der wichtigsten Oppositionspartei koaliert, vielleicht eine gewisse Autorität verleiht. Die beiden Positionen können nicht als vergleichbar betrachtet werden. Es ist ganz klar festzuhalten, daß Spanien für eine doppelte Sperrminorität eintritt, die wahrscheinlich weder eine Reform des Vertrags noch eine Änderung der institutionellen Gegebenheiten erfordern wird. Doch sie verlangt, daß die Rückwirkungen der Erweiterung auf die Nord-Süd-Beziehungen innerhalb unserer Gemeinschaft berücksichtigt werden. Im übrigen kann ich nur mit allem Nachdruck unterstützen, daß bis zur geplanten Vertragsreform 1996 Flexibilität und Dialog herrschen müssen.